Der aktuelle Stand der Dinge in unserem Land:
- Die EU-Kommission lässt ACTA vom EuGH prüfen
- Unser Innenministerium hat heute bekannt gegeben, dass der Ratifizierungsprozess in Österreich gestoppt wird … zumindest bis Entscheidung auf EU-Ebene.
Jetzt hat Österreich beschlossen, mit der Ratifizierung von ACTA auf den Beschluss des EU-Parlaments zu warten. Das EU-Parlament wartet aber jetzt darauf, dass der EuGH klärt, ob ACTA europäisches Recht verletzt. Denn die EU-Kommission war sich plötzlich nicht mehr so sicher, ob der Vertrag wirklich mit den Grundrechten vereinbar ist.
War dazu während der letzten 5 Jahre, in denen ACTA verhandelt wurde keine Zeit?
Mit lauten Parolen und vielen Transparenten zeigten die Demonstrationsteilnehmer ihren Protest gegen ACTA. Viele der Aktivisten trugen Guy-Fawkes-Masken, die als Zeichen des Internetkollektivs “Anonymous” gelten. Die Demonstration ging friedlich vor sich. Die vor dem Parlament abgehaltenen Reden verwiesen immer wieder auf die Vorratsdatenspeicherung, die mit 1. April in Kraft treten soll. Weiterlesen